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Paragraph 22 Stgb

Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Paragraf Begriffsbestimmung. [1. Januar ]. § Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung. Der Versuch ist geregelt in §.

Strafgesetzbuch (StGB)

Paragraf Begriffsbestimmung. [1. Januar ]. § Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung. Der Versuch ist geregelt in §. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. § (​1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist.

Paragraph 22 Stgb Allgemeiner Teil Video

Zuschriften Paragraph 219a StGB

Paragraph (known formally as § StGB; also known as Section in English) was a provision of the German Criminal Code from to 10 March It made homosexual acts between males a crime, and in early revisions the provision also criminalized bestiality as well as forms of prostitution and underage sexual abuse. Section 22 Definition: Section 23 Criminal liability for attempt: Section 24 Abandonment of attempt: Title 3 Commission and participation: Section 25 Commission of offence: Section 26 Abetting: Section 27 Aiding: Section 28 Special personal characteristics: Section 29 Separate criminal liability of parties to offence: Section 30 Attempted. Der Hahn erklärt Strafrecht - §§ 22, 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs Kurzversion - Duration: Der Hahn erklärt Strafrecht 4, views. Tötungsdelikte. § 22 StGB Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. The StGB constitutes the legal basis of criminal law in Germany. In the wake of the Third Reich a number of prohibiting provisions were included in the Strafgesetzbuch: Friedensverrat ("treason to peace"): preparation of a war of aggression (§ 80) and incitement to a war of aggression (§ 80a). Der Versuch ist geregelt in §. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar.
Paragraph 22 Stgb Section a repealed. März AS ; BBl Tse:Acb Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative. I 2,Anhang Ziff. Das Anwerben eines Paar Chip zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Arindam It's probably as mundane as being abducted by aliens in the middle of a long ride into area 51 and then returning home after a brief stint at cleaning …more It's probably as mundane as being abducted by aliens in the middle of a long ride into area 51 and then returning home after a brief stint at cleaning the spaceship but that was the sole reason you were abducted anyway. AprilParagraph 22 Stgb Kraft seit 1. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der zuständigen Mamba Spiel untersagt werden. Section a Abuse of titles, professional designations and symbols. Section d Handling stolen data. Theft Rätselspiele Für Erwachsene Online. Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft. Section Forgery of health certificates. I des BG vom 9. Readers’ questions about Paragraf 22 questions answered. § 22 Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. (1) Wer in rechtswidriger Absicht wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Paragraph 22 Stgb
Paragraph 22 Stgb Section Facilitating escape of prisoners. This section does not cite any sources. Section a Abduction for purpose of Kasino Bonus. Section 85 Violation of ban on forming organisation.

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Artikel 77 a Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss. Die Artikel 81—83 sind sinngemäss anwendbar. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

März 2 OHG sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden:.

Siehe auch die UeB dieser Änd. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.

Sie dürfen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt.

Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten. Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Lebensjahr des Opfers. Oktober 3 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.

Juni Verlängerung der Verfolgungs-verjährung , in Kraft seit 1. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird.

Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe angeordnet wird.

Januar nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom Juni dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war.

Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am November nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

Juni Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät , in Kraft seit 1. Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers Art. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.

Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe 1 nicht unter fünf Jahren bestraft.

II 1 Abs. Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 1 bestraft.

Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. März Schwangerschaftsabbruch , in Kraft seit 1.

März Verjährung der Strafverfolgung , in Kraft seit 1. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.

Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten. März Schwangerschaftsabbruch , mit Wirkung seit 1.

II 1 des BG vom Juni Änderung des Sanktionenrechts , in Kraft seit 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern Art. II 2 des BG vom Eingefügt durch Ziff. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

Fassung gemäss Ziff. Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,.

Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni , mit Wirkung seit 1. Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. I des BG vom 5. Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

II des BG vom März , in Kraft seit 1. Juli AS , ; BBl Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel — zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,.

Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe 1 bestraft.

Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen 1 bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt.

Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, 2. Die Änd. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 2 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.

Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

März Übereink. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote.

April , in Kraft seit 1. Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Handelsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt,.

Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 1 bestraft.

Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen,.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und —beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

II 3 des BG vom Mai AS ; BBl Aufgehoben durch Ziff. Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät,.

Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert,. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel , durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,.

Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.

Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Artikel 43 des Bundesgesetzes vom April 1 über Schuldbetreibung- und Konkurs SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch falsche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken,.

Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,.

Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,.

Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.

Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen,.

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,.

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,.

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt,.

März AS ; BBl Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt,.

Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.

Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft oder eine Einzelfirma 2 , so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Fassung gemäss Anhang Ziff. Oktober 2 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. VII des BG vom I 2, , Anhang Ziff.

II 7, Anhang 1 Ziff. II 26 Anhang Ziff. II 14, Anhang Ziff. II AS ]. Siehe heute: das BG vom März SR Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensammlung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar. I 6 des BG vom Juni über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1.

Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,.

Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. I des BG vom 9.

Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen,.

Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.

In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden.

Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

März , mit Wirkung seit 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt,.

Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht. Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.

Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,. Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten.

Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Kommentar der Botschaft Ziff. Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt,.

Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben. Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni Elterliche Sorge , in Kraft seit 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Articles 5 and 6 apply. Any person who unlawfully arrests or holds another prisoner or otherwise unlawfully deprives another of his liberty,.

Any person who abducts a person who is incapable of judgement or resistance or who is under the age of sixteen, is liable the same penalty.

The penalty for false imprisonment and abduction is a custodial sentence of not less than one year,. Any person who deprives another of his liberty, or abducts or otherwise seizes another in order to coerce a third party to carry out an act, abstain from carrying out an act or tolerate an act,.

The penalty is a custodial sentence of not less than three years if the offender threatens to kill or seriously injure the victim or to treat the victim with cruelty.

In particularly serious cases, and in particular if the act involves several victims, the offender is liable to a custodial sentence of life.

If the offender abandons the coercion and releases the victim, a reduced penalty may be imposed Art. Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalties provided he is arrested in Switzerland and not extradited.

Any person who, against the will of the lawful occupants enters a building, an apartment, a self-contained room within a building, an enclosed area, courtyard or garden forming a direct part of a building, or a clearly demarcated workplace or, despite requests from the lawful occupants to leave, remains in such a location, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

No penalty may be imposed if the difference in age between the persons involved is three years or less. If the offender has not reached the age of 20 at the time of the act or the first of the acts, and if there are special circumstances, or if the child is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

If the offender acts under the misconception that the child is 16 years of age or older, but he would not have made this error had he exercised due care, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who commits a sexual act by exploiting his or her relationship with a minor over the age of 16 who is dependent on him due to a relationship arising from the minor's education, care or employment or another form of dependent relationship,.

If the minor is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

Any person who, in the knowledge that another person is incapable of judgement or resistance, has sexual intercourse with, or commits an act similar to sexual intercourse or any other sexual act on that person is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.

They may be resumed if the offender refuses to continue treatment. Any person who carries out sexual acts with a minor or induces a minor to carry out such acts and who makes or promises payment in return is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who exhibits in public items or performances as described in paragraph 1 above or shows or otherwise offers the same unsolicited to others is liable to a fine.

Any person who, in advance, draws the attention of visitors to private exhibitions or performances to their pornographic character does not commit an offence.

If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty.

If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who causes offence by performing a sexual act in the presence of another who does not expect it,.

Any person who violates the cantonal regulations on the permitted locations or times at which prostitution may be practised or the manner in which it may be practised, or on the prevention of related public nuisance is liable to a fine.

Where any person commits an offence under this Title jointly with one or more others, the court may increase the penalty imposed, but may not exceed the standard maximum penalty for the offence by more than an additional half.

The court, in imposing the penalty, is bound by the statutory maximum penalty for the type offence in question.

Any person who marries or enters into a registered same-sex partnership when he is already married or living in a registered same-sex partnership,.

In exercising this right, they shall take account of the interests of the family. Any person who removes a minor from or refuses to return a minor to the person holding the right to decide on the minor's place of residence is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully causes an explosion involving gas, petrol, paraffin or a similar substance and thus knowingly endangers the life and limb or property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year.

If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. Any person who wilfully causes a flood, the collapse of a structure or a landslide or rock fall and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who wilfully damages or destroys electrical installations, hydraulic structures such as dams, weirs, dikes, and floodgates, structures erected to provide protection against natural forces such as landslides or avalanches, and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others, is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who wilfully damages, destroys, removes, otherwise renders unusable or deactivates a safety device which serves to prevent accidents in a factory or other commercial premises or on a machine,.

Any person who maliciously transmits a dangerous communicable human disease is liable to a custodial sentence of from one to five years.

Any person who wilfully causes the transmission of an epizootic disease among domestic animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years. Any person who wilfully propagates a parasite or micro-organism that constitutes a danger to agriculture or forestry, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully produces or treats animal feed or feedstuffs for domestic animals in such a way that they constitute a danger to the health of animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender carries on a commercial operation to produce or treat animal feed that is harmful to animals, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Public notice is given of the conviction. They may be rendered harmless or destroyed. Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers public traffic, in particular traffic on the roads, on water or in the air and as a result knowingly causes danger to the life and limb of other people is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender thus knowingly endangers the life and limb of a large number of people, a custodial sentence of from one to ten years may be imposed.

Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers the operation of a public service and in particular the railway, postal, telegraphic or telephone services,.

Any person who forges or falsifies official stamps, and in particular postage stamps, revenue stamps or fee stamps, in order to pass these off as genuine or non-falsified,.

The offender is also liable to the foregoing penalties if he committed the act abroad, has entered Switzerland and is not being extradited, provided the act is also an offence at the place of commission.

Any person who passes off forged, falsified or cancelled official stamps as genuine, non-falsified or valid is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who forges or falsifies an official mark which the authorities affix to an object to confirm the result of an inspection or the granting of approval such as hallmarks, or marks stamped on goods by meat inspectors or customs officials, with the intention of passing the mark off as genuine,.

Any person who constructs or acquires equipment for the forgery or falsification of coins, paper money, bank notes or official stamps in order to make unlawful use of such equipment,.

The provisions this Title also apply in the case of foreign coins, paper money, banknotes and stamps.

Any person who with a view to causing financial loss or damage to the rights of another or in order to obtain an unlawful advantage for himself or another,.

In particularly minor cases, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

Any person who by fraudulent means causes a public official or a person acting in an official capacity to certify an untrue fact of substantial legal significance, and in particular to certify a false signature or an incorrect copy as genuine, or.

Any person who, with the intention of causing financial loss or damaging the rights of another or of obtaining an unlawful advantage for himself or another, removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable or falsely positions a public survey point or water level indicator is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who causes fear and alarm among the general public by threatening or feigning a danger to life, limb or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Article 3 paragraph 2 applies. Any person who participates in an organisation, the structure and personal composition of which is kept secret and which pursues the objective of committing crimes of violence or securing a financial gain by criminal means,.

The court has the discretion to mitigate the penalty imposed Art. The foregoing penalties also apply to any person who commits the offence outside Switzerland provided the organisation carries out or intends to carry out its criminal activities wholly or partly in Switzerland.

Any person who sells, hires, gifts, hands over or procures firearms, weapons prohibited by law, essential components of weapons, weapons accessories, ammunition or components of ammunition, although he knows or must assume that the weapons are intended to be used to commit a felony or misdemeanour is liable, provided his activities do not constitute a more serious offence, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who publicly and maliciously insults or mocks the religious convictions of others, and in particularly their belief in God, or maliciously desecrates objects of religious veneration,.

Any person who publicly incites hatred or discrimination against a person or a group of persons on the grounds of their race, ethnic origin, religion or sexual orientation,.

Any person who removes a dead body or part of a dead body or the ashes of a dead person against the will of those entitled thereto is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Articles d — j apply in connection with international armed conflicts including occupations as well as, unless the nature the offences requires otherwise, in connection with non-international armed conflicts.

Violation of a ceasefire or peace agreement. Offences against a peace negotiator. Delayed repatriation of prisoners of war. The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who:.

The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who in connection with an armed conflict violates a provision of international humanitarian law other than those mentioned in Articles c — i , where such a violation is declared to be an offence under customary international law or an international treaty recognised as binding by Switzerland.

If the superior fails to prevent the act through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

A subordinate who, on orders from a superior or on orders of equivalent binding effect, carries out an act under Title Twelve bis or Title Twelve ter is guilty of an offence if he was aware at the time that the act is an offence.

The prosecution offences under Title Twelve bis , Title Twelve ter and under Article k does not require authorisation in accordance with any of the following provisions:.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to a foreign state or its agents or to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation, 1.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person forcibly enters Swiss territory in violation of international law is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who maliciously removes, damages or acts in an insulting manner towards a Swiss national emblem which is displayed by a public authority, and in particular the coat of arms or the flag of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who carries out activities on behalf of a foreign state on Swiss territory without lawful authority, where such activities are the responsibility of a public authority or public official,.

Any person who abducts another by using violence, false pretences or threats and takes him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to expose him to a danger to life or limb is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who provides political intelligence-gathering services or organises such services in the interest of a foreign state, a foreign party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations,.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offender incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in order to make it available to an external official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or,.

Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a foreign state and to the detriment of Switzerland,.

Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation 2 or the cantons 3 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who disseminates foreign propaganda which is intended to bring about the violent overthrow of the constitutional order of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who founds an association, the aim of which or the activity of which involves the commission of acts that are offences under Articles , , bis , —, and bis ,.

Any person who publicly incites others to disobey military orders, to violate military duties, to refuse to perform military service or to desert, and.

Where the incitement or inducement relates to mutiny or the preparation for mutiny, the penalty is a custodial sentence or a monetary penalty.

Any person who wilfully forges, falsifies, suppresses or removes a call-up order, mobilisation order or marching order, or instructions intended for those obliged to perform military service, and.

Any person who prevents a member of the armed forces from carrying out his military service or obstructs him in the course of his service is liable to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative,.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences prevents a voter from exercising his right to vote or to sign a petition requesting a referendum or initiative, and.

Any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for voting in a particular way, or in return for signing or refusing to sign a request for a referendum or an initiative,.

If the offender acts in official capacity, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

The custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who systematically collects, completes or alters ballot papers, or distributes ballot papers which have been completed or altered in this way is liable to a fine.

Any person who obtains knowledge by unlawful means of how individuals have voted is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or threats prevents an authority, one of its members or a public official from carrying out an official act, or coerces them to carry out such an act, or attacks them while they are carrying out such an act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 2 , the Passenger Transport Act of 20 March 3 and the Goods Transport Act of 19 December 4 , as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 5 on the Security Units of Public Transport Companies.

If the offence is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participant who uses violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Any person who prevents a public authority, one of its members or a public official from carrying out an act which is one of their official duties is liable to a monetary penalty not exceeding 30 daily penalty units.

Any person who with unlawful intention usurps the exercise of an official function or military command is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes from official control an item of property which has been officially seized is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who breaks open, removes or renders ineffective an official mark and in particular an official seal which is used to close or identify an object is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who fails to comply with an official order that has been issued to him by a competent authority or public official under the threat of the criminal penalty for non-compliance in terms of this Article is liable to a fine.

Any person who carries on an activity that he is prohibited from carrying on by a prohibition order under Article 67 hereof, Article 50 of the Military Criminal Code of 13 June 2 MCC or Article 16 a JCLA 3 shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or monetary penalty.

Any person who fails to comply with probation assistance ordered by the court or the executive authority or with instructions issued by the court or the executive authority shall be liable to a fine.

Any person who publicly insults a foreign state in the person of its head of state, the members of its government, its diplomatic representatives, its official delegates to a diplomatic conference taking place in Switzerland, or one of its official representatives to an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who publicly insults an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland in the person of one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who violates the territorial sovereignty of a foreign state, in particular by conducting official activities without authorisation on foreign territory,.

Any person who attempts from within Swiss territory to disrupt the political order of a foreign state through the use of force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who from neutral Swiss territory acts in a hostile manner towards or supports hostile acts against a country at war,.

Any person who conducts or organises the conduct of military intelligence gathering services on Swiss territory for a foreign state against another foreign state, and.

In times of active service, the Federal Council may also order a prosecution in the absence of a request. Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person,.

If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who reports the commission of a criminal offence to the judicial authorities which he knows has not been committed,. Any person who carries out an act that is aimed at frustrating the identification of the origin, the tracing or the forfeiture of assets which he knows or must assume originate from a felony or aggravated tax misdemeanour is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

An aggravated tax misdemeanour is any of the offences set out in Article of the Federal Act of 14 December 3 on Direct Federal Taxation and Article 59 paragraph 1 clause one of the Federal Act of 14 December 4 on the Harmonisation of Direct Federal Taxation at Cantonal and Communal Levels, if the tax evaded in any tax period exceeds francs.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence is combined with a monetary penalty not exceeding daily penalty units.

The offender is also liable to the foregoing penalties where the main offence was committed abroad, provided such an offence is also liable to prosecution at the place of commission.

Insufficient diligence in financial transactions and right to report 2. Any person who by using force, threats or false pretences, frees or assists in the escape of a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the act is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participants who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Convicted prisoners or other persons who have been committed to an institution by official order who form a riotous assembly with the common intent.

Any participant who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Any member of an authority or a public official who abuses his official powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official who for unlawful gain levies taxes, fees or other charges which are not due or which exceed the statutory rates is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any member of an authority or public official who, in the course of a legal transaction and with a view to obtaining an unlawful advantage for himself or another, damages the public interests that he has a duty to safeguard is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official or person acting in an official capacity who wilfully forges or falsifies a document or uses the genuine signature or handwriting of another to produce a false document,.

Any doctor, dentist, veterinary surgeon or midwife who wilfully issues a certificate, the content of which is untrue, for the purpose of being produced to the authorities or to obtain an unlawful advantage, or which may prejudice the substantial and lawful interests of third parties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender has requested, accepted or secured the promise of a special form of recompense, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any public official who assists or allows a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order to escape is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who discloses secret information that has been confided to him in his capacity as a member of an authority or as a public official or which has come to his knowledge in the execution of his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A breach official secrecy remains an offence following termination of employment as a member of an authority or as a public official.

The offender is not liable to any penalty if he has disclosed the secret information with the written consent of his superior authority. Section Forming armed groups.

Section Forming criminal organisations. Section a Forming terrorist organisations. Section b Foreign criminal and terrorist organisations; confiscation.

Section Incitement of masses. Section a Instructions for committing criminal offences. Section Depictions of violence. Section Fraudulent exercise of public office.

Section a Abuse of titles, professional designations and symbols. Section Destruction of material in official custody.

Section Defacing official notices. Section Destruction of objects under seizure; breach of seal. Section Failure to report planned offences.

Section Exemption from punishment for failure to report planned crimes. Section Rewarding and approval of offences.

Section Leaving scene of accident. Section Misuse of emergency numbers and tampering with means of accident prevention and first aid.

Section a Non-compliance with directions during supervision of conduct. Section b repealed. Section c Violation of disqualification from exercising profession.

Section d Misleading authorities about commission of offence. Chapter 8 Counterfeiting of money and official stamps.

Section Counterfeiting of money. Section Putting counterfeit money into circulation. Section Counterfeiting of official stamps. Section Preparing counterfeiting of money or official stamps.

Section Confiscation. Section Securities. Section Foreign money, stamps and securities. Section a Counterfeiting of payment cards, cheques and promissory notes.

Section b Counterfeiting of guaranteed payment cards and blank Eurocheques. Chapter 9 False unsworn testimony and perjury.

Section False unsworn testimony. Section Perjury. Section Affirmations equivalent to oath. Section False declaration in lieu of oath.

Section Testimony under duress. Section Correction of false testimony. Section Attempt to abet false testimony. Section Subornation of false testimony.

Section Negligent false oath; negligent false declaration in lieu of oath. Section International courts; national committees of inquiry.

Chapter 10 Casting false suspicion. Section Casting false suspicion. Section Publication of conviction. Chapter 11 Offences relating to religion and ideology.

Section Revilement of religious faiths and religious and ideological communities. Section Disturbance of exercise of religion.

Section a Disturbance of funeral. Section Disturbance of peace of dead. Chapter 12 Offences relating to civil status, marriage and family. Section Falsification of civil status.

Section Breach of maintenance obligation. Section Breach of duty of care or upbringing. Section Bigamous marriage; bigamous life partnership. Section Sexual intercourse between relatives.

Chapter 13 Offences against sexual self-determination. Section a Sexual abuse of prisoners, persons detained by official order, or sick or vulnerable institutionalised persons.

Section b Sexual abuse exploiting official position. Section c Sexual abuse exploiting counselling, treatment or support relationship.

Section Sexual abuse of children. Section a Aggravated sexual abuse of children. Section b Sexual abuse of children resulting in death.

Section Sexual assault; sexual coercion; rape. Section Sexual assault, sexual coercion and rape resulting in death. Section Promotion of sexual acts by minors.

Section a Exploitation of prostitutes. Sections b and repealed. Section a Pimping. Section b Supervision of conduct.

Section c repealed. Section Sexual abuse of juveniles. Section Acts of exhibitionism. Section a Causing public nuisance.

Section Dissemination of pornography. Section a Dissemination of pornography depicting violent acts or sexual acts with animals.

Section b Dissemination, procurement and possession of child pornography. Section c Dissemination, procurement and possession of youth pornography.

Section d Making pornographic content available through broadcasting or telemedia services; accessing child or youth pornographic content via telemedia.

Section e Organisation and attendance of presentations of child and youth pornography. Section f Unlawful prostitution.

Section g Prostitution likely to corrupt juveniles. Section h Definitions. Section i Sexual harassment.

Section j Offences committed out of groups. Chapter 14 Insult. Section Insult. Section Malicious gossip üble Nachrede. Section Defamation. Section Malicious gossip and defamation in relation to persons in political life.

Section Defiling memory of dead. Section Proof of truth by criminal judgment. Section Insult despite proof of truth. Section Safeguarding legitimate interests.

Section Request to prosecute. Section Mutual exchange of insults. Chapter 15 Violation of privacy of personal and private sphere.

Section Violation of privacy of spoken word. Section a Violation of intimate privacy by taking photographs or other images. Section Violation of privacy of correspondence.

Section a Data espionage. Section b Phishing. Section c Acts preparatory to data espionage and phishing. Section d Handling stolen data.

Section Violation of private secrets. Section Violation of secrecy of post or telecommunications.

Chapter 16 Offences against life. Section Murder under specific aggravating circumstances Mord. Section Murder Totschlag.

Section Less serious case of murder. Sections and repealed. Section Killing upon request. Section Facilitating suicide as recurring pursuit.

Section Abortion. Section a Exemption from punishment for abortion. Section b Abortion without medical certification; incorrect medical certification.

Section c Breach of medical duties in connection with abortion. Section Counselling of pregnant woman in emergency or conflict situation. Section a Advertising abortion.

Section b Putting on market of substances used in abortion. Section d repealed. Section Abandonment. Section Negligent killing. Chapter 17 Offences against physical integrity.

Section Bodily harm. Section Dangerous bodily harm. Section Grievous bodily harm. Section a Female genital mutilation. Section Bodily harm resulting in death.

Section Consent. Section Negligent bodily harm. Section Taking part in brawl. Chapter 18 Offences against personal liberty. Section Human trafficking.

Section a Forced prostitution. Section b Forced labour. Section Exploitation of labour. Section a Exploitation involving deprivation of liberty.

Section Kidnapping. Section a Abduction abroad. Section Child theft. Section Child trafficking. Section Forced marriage.

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Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne Spielstand Beim Tennis zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Den Fehlschlag kennzeichnet, dass der Täter davon ausgeht, den Erfolg zumindest Norsk Casino Bonus mehr ohne zeitliche Zäsur herbeiführen zu können, er also mit seinem Tatplan gescheitert ist. Wer Poooen Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

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